Anwaltskanzlei Mühlbauer

Filesharing: Keine Haftung der Eltern für erwachsene Kinder

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08.01.2014 entschieden, dass Anschluss-inhaber selbst nicht dafür haften, wenn volljährige Familienmitglieder deren Internetanschluss für illegales Filesharing (Herunterladen oder Weitergeben von Musik- oder Filmtiteln im Internet)  missbrauchen.

Gab es schon die höchstrichterliche Klarstellung im vergangenen Jahr, dass die eigene Haftung für minderjährige Kinder entfällt, wenn diese über die Rechtsfolgen des illegalen Filesharings  aufgeklärt worden sind, so stellt das höchste deutsche Zivilgericht klar, dass noch nicht einmal eine mahnende Aufklärung nötig sei, um sich gegenüber den geschädigten Rechteinhabern zu enthaften.

Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige sei zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Der Anschlussinhaber muss diese also weder belehren noch überwachen.
(BGH, Urteil vom 08.01.2014 – IIZR 169/12)

Anderes dürfte allerdings gelten, wenn bereits ein konkreter Verdacht besteht, dass diese Familienangehörige den Internetanschluss missbrauchen.  Dann hat der Anschlussinhaber mit Sicherheit die Pflicht, einen solchen Rechtsverstoß gar zu unterbinden.

 

Alexander Mühlbauer
Rechtsanwalt   - LL.M. (Information Law)
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Strafrecht

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