Anwaltskanzlei Mühlbauer

Urheberrechtliche Grenzen bei „Deep Links“ im Internet

Die "Paperboy-Rechtsprechung" in neuem Licht

 

- Erschienen in der Nordwest-Zeitung am 21.12.2010 -

Der Betrieb einer Internetseite ist mit einer Vielzahl von rechtlichen Hürden verbunden. Der Anbieter muss insbesondere darauf achten, nicht in unzulässiger Weise in fremde Urheberrechte einzugreifen, da dies für ihn die Gefahr einer kostenträchtigen Abmahnung begründen kann.

Ein Verstoß gegen das Urheberrecht besteht darin, urheberrechtlich geschützte Medien rechtswidrig herzustellen oder zu verbreiten. Im Internet ist ein solcher Rechtsverstoß beispielsweise zu bejahen, wenn fremdes Kartenmaterial ohne Lizenz veröffentlicht wird, fremde Texte oder Textteile einfach übernommen werden, gelungene Artikelbilder für eigene Verkaufszwecke verwendet werden oder bei der Beteiligung an einer Onlinetauschbörse Musikstücke oder Filme an denen Rechte Dritter bestehen, zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden oder eine Kopie auf der eigenen Festplatte abgelegt wird.

Im Jahr 2003 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der „Paperboy“-Entscheidung (I ZR 259/00) entschieden, dass ein solcher Urheberrechtsverstoß nicht schon bei einem sogenannten „Deep Link“ auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet anzunehmen ist. Bei einem „Deep Link“ handelt es sich um die direkte Verknüpfung eines Webinhaltes. Es kann also ein direkter Aufruf stattfinden, ohne dass es erforderlich wäre, sich von der Startseite sich über weitere Schritte zu dem gewünschten Inhalt zu navigieren. Dies schafft für den Anbieter des Webinhaltes ein Problem, ist ihm doch daran gelegen, dass der Nutzer sich über die Startseite hin zu der gesuchten Information bewegt. Nur so ist gewährleistet, dass der Nutzer geschaltete Werbung wahrnimmt oder ihr gegebenenfalls auch folgt und so eine wirtschaftliche Vermarktung des Inhaltes stattfinden kann. Gleichwohl hatte sich der BGH auf den Standpunkt gestellt, dass mit einem „Deep Link“ auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk keine „öffentliche Zugänglichmachung“ zu sehen sei. Durch einen „Deep Link“ werde der Zugriff auf einen Inhalt erleichtert, nicht schon ermöglicht. Das Setzen direkter Verknüpfungen sei im Hinblick auf die schier unüberblickbare Informationsmengen des Internets für unverzichtbar.

In einer aktuellen Entscheidung des BGH (29.4.2010 – „Session ID“) wird diese Rechtsprechung in Zusammenhang mit der Konstellation gesetzt, dass ein Anbieter urheberrechtlich relevante Inhalte unter der Verwendung von Schutzmechanismen veröffentlicht. Im entschiedenen Fall wurde dem Besucher nur dann der Zugriff auf den Inhalt ermöglicht, wenn er über eine nur zeitweise gültige Sitzungsnummer (Session ID) verfügte. Die Zuteilung dieser Kennzahl erfolgte bei dem Besuch der Startseite. Ein Zugriff war damit ausschließlich Nutzern möglich, die im Vorfeld die Startseite besucht hatten.

Im vom BGH entschiedenen Fall wurde dieser „Umgehungsschutz“ durch einen Dritten mittels eines Skripts ausgehebelt. So konnte der Dritte seinen Nutzern die Inhalte des Ursprungsanbieters zur Verfügung stellen, ohne dass diese den Weg über dessen Startseite finden mussten. Hierin wurde durch den BGH zwar nicht die Umgehung eines Kopierschutzes gemäß §95a UrhG, gleichwohl aber eine Verletzung des Veröffentlichungsrechtes gemäß § 19a UrhG gesehen. Der Anbieter des Inhaltes mache durch die technische Einbeziehung der Sitzungsnummer deutlich, dass Nutzer des Inhaltes in jedem Falle über die Startseite geleitet und ein direkter Zugriff ausgeschlossen werden sollte. Maßgeblich sei hier, ob im Einzelfall die Schutzvorkehrung für einen objektiven Dritten als solche identifizierbar war.

Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass der BGH an seiner Linie zu „Deep Links“ im Grundsatz festhält. Es bleibt dabei, dass soweit Inhalte im Internet ohne Schutzvorkehrungen bereitgestellt werden, nicht schon im Setzen einer direkten Verknüpfung ein Eingriff in fremde Urheberrechte zu sehen ist. Der BGH hat mit seiner Entscheidung indes darauf hingewiesen, dass es Rechteinhabern über technisch relativ einfach umsetzbare Maßnahmen möglich ist, Inhalte vor einer direkten Verknüpfung zu schützen und damit sicherzustellen, dass der Besucherstrom über die eigene Startseite geleitet wird. Diese rechtliche Weichenstellung ist einerseits für Inhaber von Urheberrechten von großer Bedeutung. Andererseits ist diese neue Rechtsprechung auch von Internetseitenbetreibern zu beachten, die „Deep Links“ auf ihrer Internetpräsenz verwenden. Von ihnen ist sicherzustellen, dass gegebenenfalls vorhandene Schutzvorkehrungen nicht umgangen werden, soll nicht die Gefahr einer kostenträchtigen Abmahnung begründet werden.

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